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Das VG Schwerin bestätigt die Rückforderung einer Dezemberhilfe von einem Online-Reisebüro. Die Antragstellerin hatte sich selbst als indirekt über Dritte betroffen eingestuft, obwohl sie Reisen an Privatpersonen vermittelte. Wer dagegen zutreffende Angaben gemacht hat, steht deutlich besser da.

Das OVG Münster bestätigt die vollständige Rückforderung einer Neustarthilfe, weil der Empfänger keine Endabrechnung eingereicht hat. Auf eine individuelle Erinnerung besteht kein Anspruch. Der Beschluss zeigt zugleich die Grenzen der jüngsten empfängerfreundlichen Rechtsprechung.

Die Schlussabrechnungen laufen weiter, und mit ihnen die Widerspruchsverfahren. Die ersten gewonnenen Verfahren zeigen, worauf es ankommt ? und warum eine knappe Begründung im Vertrauen auf die Amtsermittlung regelmäßig scheitert.

Das OVG Münster begrenzt die Reichweite des Vorbehalts der Endabrechnung: Die Bewilligungsstelle darf eine bewilligte Corona-Hilfe im Schlussbescheid nicht ohne Weiteres auf Null setzen, weil nachträglich angeforderte Unterlagen fehlen. Das eröffnet Chancen in laufenden Rückforderungsverfahren.

Das VG Karlsruhe verpflichtet die L-Bank, im Widerspruchsverfahren nachgeschobene Fixkosten zu prüfen. Die Neuzuordnung von Fixkosten in eine andere Fixkostenposition im Klageverfahren ist verspätet. Kritisch ist die Auslegung des Unternehmensverbunds zu sehen.

Das VG Düsseldorf hat einen Schlussbescheid zur Neustarthilfe aufgehoben. Die Bewilligungsstelle hätte prüfen müssen, ob die Soloselbstständige im Januar oder Februar 2020 im Haupterwerb tätig war. Die Entscheidung wirkt über die Neustarthilfe hinaus.

Der prüfende Dritte stirbt, die Schlussabrechnung bleibt aus, die November- und Dezemberhilfe wird vollständig zurückgefordert. Das VG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig ? eine obergerichtliche Klärung dieser Fallgruppe steht aus.

Das VG Würzburg lehnt neue Fixkosten in der Schlussabrechnung ab und stützt sich dabei zusätzlich auf den beihilferechtlichen Stichtag 30.6.2022. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und die Übertragung der NRW-Rechtsprechung ist angreifbar.

Das gilt im laufenden Klageverfahren ebenso wie für eine Nachzahlung in der Schlussabrechnung. Der VGH München zieht die Linie und verlangt zugleich die Anzeige der Insolvenz.

Soloselbstständige im Nebenerwerb geraten in den Schlussabrechnungen zunehmend unter Druck. Verfehlen sie beim Haupterwerb die 51-Prozent-Grenze, droht die vollständige Rückforderung. 

Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine förderrechtliche Unzuverlässigkeit, die in einem Corona-Hilfsprogramm begründet wird, auch die Rückforderung von Leistungen aus anderen Programmen tragen kann. 

Das OVG Münster versagt einem Verein Prozesskostenhilfe für die Klage auf Überbrückungshilfe IV. Die Entscheidung zeigt, warum juristische Personen hier doppelt im Nachteil stehen, und bestätigt die strenge Linie zum Stichtag 30.6.2022.

Zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bei Anrechnung von solchen auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen äußerte sich der BFH in einem aktuellen Urteil.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat ein für den Empfänger günstiges Urteil des VG Cottbus aufgehoben und den Widerruf einer Corona-Soforthilfe bestätigt. Es legt geringe Anforderungen an die Zweckbestimmung an und stärkt die Bewilligungsbehörden.

Das VG Köln verneint die Verjährung des Erstattungsanspruchs bei der NRW-Soforthilfe, wenn die Rückzahlung über einen Schlussbescheid durchgesetzt wird. Die Entscheidung weicht von einem früheren Urteil ab und ist nicht rechtskräftig.

Das OVG Saarlouis bestätigt die Rückforderung einer Neustarthilfe, weil der Antragsteller Nachfragen der Bewilligungsstelle im Antragsportal nicht beantwortet hat. Der Beschluss zeigt, wie weit die Mitwirkungspflicht im Schlussabrechnungsverfahren reicht.

Hessen hat das Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe am 22.5.2026 wieder aufgenommen - mit spürbaren Erleichterungen bei Eigenmitteln und Darlehenstilgungen. Was Betroffene jetzt tun müssen und welche Argumente gegen eine Rückforderung sprechen können.

Der VGH Mannheim hat entschieden: Bei der Überbrückungshilfe III ist für GmbHs die Handelsregistereintragung der maßgebliche Gründungszeitpunkt. In der Schlussabrechnung zählen die tatsächlichen Umsätze, nicht die Schätzung aus dem Finanzamtsfragebogen.

Bewilligungsstellen streichen in Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen zunehmend Mietzahlungen mit dem Argument einer "verbundähnlichen Konstellation". Die rechtliche Konstruktion hält einer Prüfung nicht stand. Was Unternehmen und prüfende Dritte jetzt wissen sollten.

Das VG Hamburg hat seine Rechtsprechung geändert. Für Beihilfen nach dem 30.6.2022 schließt sich das Gericht nun dem OVG Münster an. Die Entscheidung weist beihilferechtliche Schwächen auf, ist nicht rechtskräftig - und kontrastiert mit der EuGH-Vorlage derselben Kammer in anderer Sache.

Corona-Sonderzahlungen sind auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steuerfrei. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich.

Das OVG Münster hat die Berufung des Landes NRW gegen das Urteil des VG Gelsenkirchen zugelassen, mit dem ein Autohaus seinen Anspruch auf Überbrückungshilfe IV durchgesetzt hatte.

Das OVG Münster hat mit Urteil v. 16.4.2026 die Überbrückungshilfe III NRW im Grundsatz für beihilferechtskonform erklärt. Die Entscheidung beruhigt die Praxis ? steht aber unter dem Vorbehalt des Vorlagebeschlusses des VG Hamburg an den EuGH.

Das BayObLG hat eine Verurteilung wegen Subventionsbetrugs bei der Überbrückungshilfe III aufgehoben. Die Entscheidung zeigt, worauf es bei § 264 StGB ankommt ? und warum viele Ermittlungsverfahren gegen Steuerberater auf unsicherer Grundlage stehen.

Das VG Hamburg hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Befristeten Rahmens bei den Corona-Überbrückungshilfen vorgelegt. Im Kern geht es hierbei um die Frage: Mussten Unternehmen für Corona-Überbrückungshilfen einen Liquiditätsengpass nachweisen? Der Beschluss widerspricht der NRW-Linie und betrifft alle offenen Verfahren.

Wird eine GbR vor Abschluss der Schlussabrechnung aufgelöst oder der Geschäftsbetrieb veräußert, drohen erhebliche Risiken. Die Bewilligungsstellen fordern zurück und verweigern die Verrechnung mit offenen Nachzahlungen.  

Gesetzlich Versicherte mit Long/Post-COVID können künftig mit vier Wirkstoffen im Off-Label-Use behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Verordnungsfähigkeit von Ivabradin, Metformin, Agomelatin und Vortioxetin in der Arzneimittel-Richtlinie geregelt.

Der VGH Mannheim hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in tausenden Fällen für rechtswidrig erklärt. Ein neues Landesgesetz regelt die Erstattung. Was Steuerberater jetzt beachten müssen. 

Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf. Zur Wirkung der Fristverlängerung wegen der Corona-Pandemie gibt es aktuelle BFH-Rechtsprechung.

Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist ein Verbot ? keine Anspruchsgrundlage. Der VGH Mannheim hat klargestellt, dass ein Unternehmen daraus keinen Anspruch auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe herleiten kann.